Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemein

Nachstehende Bedingungen sind Inhalt eines jeden mit uns abgeschlossenen Vertrages. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind unwirksam. Mündliche Nebenabreden haben keine Rechtsgültigkeit, solange sie nicht schriftlich bestätigt sind.

§ 2 Art und Umfang der Leistung

Alle Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen Dritte einzuschalten und die mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen durch diese zu erbringen.

Auftragsänderungen bzw. -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang vom Auftragnehmer schriftlich, gegebenenfalls auch mündlich bestätigt werden.

§ 3 Widerrufsrecht und Stornierung der Leistung

Sie können Ihre Vertragserklärung kostenfrei innerhalb von 14 Tagen und bis 24h vor dem geplanten Reinigungsbeginn, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Danach fallen 75 EUR Stornogebühr an.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

§ 4 Lieferzeit

Die Lieferzeit wird gerechnet vom Tage der Auftragsbestätigung/Abholung bis zum Tage der Lieferung. Die Lieferfristen werden im Rahmen des Möglichen eingehalten; aus einer Überschreitung der Lieferfrist kann kein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden. Eventuelle Ansprüche beschränken sich auf den bearbeiteten Gegenstand; Folgeschäden bleiben unberücksichtigt.

§ 5 Preise

Maßgebend sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise unserer Preisliste. Alle Nebenkosten, welche nicht unmittelbar mit der Reinigung zusammenhängen, wie Transport, Übernahme ab Lager, usw., gehen zu Lasten des Auftraggebers, ansonsten gelten die in unserer Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 6 Aufschläge

Die Behandlung von verfärbten Teppichen sowie antiken Einzelstücken erfolgt nach Beurteilung und Preisvereinbarung. Teppiche zwischen 0,5 m² und 1,0 m² werden wie 1,0 m² berechnet, kleinere Teppiche nach Vereinbarung. Runde Teppiche werden per Quadratmeter berechnet. Für Teppiche über 12 m² und Einzelstücke berechnen wir einen Aufschlag von 20 %. Eine Transportversicherung wird nur ausdrücklich auf Wunsch (schriftlich) des Auftraggebers abgeschlossen.

§ 7 Reklamation / Schadensersatz

Wir verpflichten uns zu sach- und fachgerechter Durchführung der Reinigung sowie schonender Behandlung. Die richtige Behandlung der Ware bleibt im Ermessen unserer Fachleute. Sollte sich während der Bearbeitung trotz vorheriger Prüfung ergeben, dass der Auftrag aus jeglichen Gründen nicht durchführbar ist, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle hat der Auftraggeber nur Anspruch auf kostenlose Zurückgabe der Ware in dem jeweiligen Zustand.

Reklamationen werden nur beachtet, wenn der Auftraggeber unverzüglich (innerhalb 48h) nach Leistungserbringung schriftlich (E-Mail oder eingeschriebener Brief) begründete Einwände erhebt. Ansonsten gelten die Leistungen des Auftragnehmers als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.

Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht gilt jedoch nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch die vom Auftragnehmer zur Erbringung der Vertragsleistung eingesetzten Dritten zugefügt wurden und den Auftragnehmer hierbei kein Auswahlverschulden trifft. Die Ersatzpflicht des Auftragnehmers ist zudem beschränkt durch Deckungsart und –umfang der vom Auftragnehmer abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Bei einmaligen Leistungen ist die Ersatzpflicht zusätzlich auf den hierfür vereinbarten Rechnungsbetrag begrenzt. Auf Wunsch des Auftraggebers ist dem Auftraggeber ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen.

Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer das Recht zur kostenlosen Nachbesserung in angemessener Frist einräumen. Versäumt der Auftraggeber diese Fristen gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht (siehe §7 Abs.2). Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei ordentlicher Reklamation, die reklamierte Leistung in einem für beide Parteien akzeptablen Zeitraum zu korrigieren. Dem Auftraggeber entstehen bei berechtigter und fristgerechter Reklamation keine zusätzlichen Kosten.

Bei Polster- und Teppichreinigung können Reklamationen auf Fleck- und Geruchsentfernung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Im Schadensfall ist diesbezüglich §8 Abs.1 wirksam.

§ 8 Haftungsauschluss

Für Farbechtheit, Haltbarkeit beim Reinigen (morsche Stellen), Maßveränderungen und der weiteren Nachbehandlung der Teppiche wird keine Haftung übernommen.

Eine Haftung für den Verlust von Plomben oder Etiketten bei der Behandlung von Teppichen ist ausgeschlossen. Die uns überlassenen Listen werden bei einer eventuellen Feststellung von Unrichtigkeiten zugrunde gelegt. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Richtigkeit der Auftraggeberlisten.

Soweit wir – wozu wir nicht verpflichtet sind – eine Versicherung abgeschlossen haben, werden Ersatzansprüche gegen die Versicherung an den Auftraggeber abgetreten.

Für Antik- bzw. Altwäscheaufträge, bei denen Farbveränderungen oder Farbtönungen erreicht werden sollen, wird keine Haftung übernommen.

Weiterhin wird jede Haftung für durch Befestigung beim Aufhängen verursachte Schäden, wie z.B. Druckstellen, nicht übernommen.

Eine Haftung für Maßveränderungen, die im Rahmen einer fachgerechten Bearbeitung auftreten, können wir nicht übernehmen.

§ 9 Berechnung von Lagergeld

Bleibt der Aufraggeber nach Anzeige der Fertigstellung mit der Abnahme der Ware länger als 10 Tage im Rückstand, so sind wir, nach Setzen einer Nachfrist von 4 Tagen, berechtigt, die Ware in unserer Aufbewahrungsabteilung zu übernehmen und die Lagerung, die auf Gefahr des Auftraggebers erfolgt, zu den geltenden Tarifen in Rechnung zu stellen.

§ 10 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind ohne Abzug über den vollen Betrag sofort nach Rechnungseingang zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Monatspauschalen sind spätestens am letzten Tag des laufenden Monats fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Darüber hinaus fallen Mahngebühren in Höhe von 5% des jeweiligen Rechnungsbetrags, mindestens aber in Höhe von € 10,00 an.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so sind sie sinngemäß auszulegen und berühren die übrigen Bestimmungen nicht in ihrer Wirkung.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort ist für beide Parteien Wien. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist ausschließlich Gerichtsstand Wien.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.